Bundesverwaltungsgericht kippt pauschale Bettensteuer

Hier finden Sie die Veröffentlichung des LTV bezüglich des Urteils des Bundesverwaltungsgericht.

„Teilerfolg für Touristiker ganz Deutschland

Kommunen in Deutschland dürfen keine pauschale Bettensteuer auf Hotelübernachtungen aller Art erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern (11.07.2012) entschieden. Die Abgabe darf nur für privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erhoben werden, nicht aber auf solche, die beruflich erforderlich sind.

Der Landestourismusverband Sachsen e.V. (LTV SACHSEN) begrüßt diese Entscheidung des Gerichts. Der Urteilsspruch ist für die Touristiker deutschlandweit allerdings nur ein Etappensieg gegen zusätzliche Abgaben. „Die Bettensteuer hätte die sinnvolle Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes und Entlastung der Branche durchkreuzt“, erklärt LTV-Präsident Andreas Lämmel MdB. Der Verband geht davon aus, dass mit der Unterscheidung zwischen privat und beruflich veranlassten Übernachtungen die Erhebung der Steuer an ihrer Praxistauglichkeit scheitern wird.

Die Bettensteuer – auch City Tax oder Kulturförderabgabe genannt – ist eine Aufwandssteuer, die derzeit in 20 Kommunen bundesweit erhoben wird. Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist damit jedoch Schluss.

Das Gericht kritisierte insbesondere, dass in den Satzungen nicht zwischen privaten und beruflich bedingten Hotelübernachtungen unterschieden werde. Die Satzungen seien damit in vollem Umfang unwirksam.

„Die Bettensteuer stellt nicht nur eine einseitige Belastung der Beherbergungsbetriebe und deren Zulieferer dar, die in keinem Verhältnis zu den ökonomischen Effekten des Tourismus in Sachsen steht. Auch ist sie als Steuer nicht zweckgebunden und kommt damit nicht zwingend der Finanzierung touristischer Aufgaben zugute“, urteilt LTV-Präsident Andreas Lämmel MdB.

Aus Sicht des LTV SACHSEN gibt es geeignetere und bereits gesetzlich verankerte Alternativen. Denn nicht nur im Gastgewerbe, sondern vor allem im Einzelhandel und auch in vielen weiteren Dienstleistungszweigen, sorgen Touristen für hohe Umsätze in den Kommunen. Besser sei es daher, über die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe oder Kurtaxe nachzudenken. „Hier wird jeder, der vom Tourismus profitiert, in die Finanzierung eingebunden“ so Lämmel. „Zudem sind diese Abgaben zweckgebunden.“

Der Tourismus erwirtschaftet in Sachsen im Jahr einen Bruttoumsatz von 7,2 Mrd. Euro, der wiederum 217.000 Menschen im Land Arbeit und Beschäftigung sichert. Die Steuerrelevanz des Tourismus drückt sich in 780 Mio. Euro für den Fiskus (Gemeinschaftssteueraufkommen) aus.“

von: LTV SACHSEN, Referentin Grundsatzfragen, Andrea Kis, Tel. 0351 49191-12, kis@ltv-sachsen.de.

Hier die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts.

Görlitzer OnlineShop Logo
 

Ihnen gefällt diese Seite? Zeigen Sie es Freunden: