Erneut eine klare Absage an die Bettensteuer

Richter stoppen Münchener Regelung

München darf keine Bettensteuer für Hotels einführen. Die Abgabe von 2,50 Euro pro Übernachtung sei rechtswidrig, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Touristen müssen in München vorerst keine Bettensteuer zahlen. Die Abgabe von 2,50 Euro pro Übernachtung sei rechtswidrig, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Die Abgabe hätte der Stadt München jährlich schätzungsweise rund 23 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen beschert.

Mit seiner Entscheidung bestätigte der Verwaltungsgerichtshof ein Urteil des Verwaltungsgerichts München. Auch hier hatten die Richter argumentiert, eine kommunale Übernachtungssteuer laufe der 2010 vom Bund beschlossenen Steuererleichterung für Hoteliers zuwider und beeinträchtige deshalb öffentliche Belange. München hatte 2010 die Einführung der Bettensteuer beschlossen, jedoch verweigerte die Regierung von Oberbayern damals die Genehmigung.

Die Bezirksregierung kritisierte unter anderem, dass bei einer pauschalen Bettensteuer nicht ausreichend zwischen der einfachen Pension und dem Luxushotel differenziert werde. Damit aber verstoße der einheitliche Übernachtungsbeitrag gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann argumentierte wie folgt: Er habe Verständnis, wenn die Kommunen versuchen, neue Einnahmequellen zu erschließen. Eine Bettensteuer sei aber der falsche Weg. „Ich bin überzeugt davon, dass die volkswirtschaftlichen Nachteile einer Übernachtungssteuer die Steuermehreinnahmen für die Gemeinden bei weitem übertreffen“, so der Minister.

Applaus kommt für das Urteil von LTV und DEHOGA SACHSEN. „Das kommunale Vorhaben der einseitigen neuen Abgabenbelastung für die Hotellerie ist diskriminierend und ungerecht und verkennt die bereits bestehenden vielfältigen und freiwilligen Beteiligungen der Hotels an tourismusfinanzierenden Maßnahmen“, erläuterteHelmut Apitzsch, Präsident des DEHOGA Sachsen, bereits im Januar 2012 in einer gemeinsamen Pressemitteilung von LTV und DEHOGA Sachsen.

„Unser Ziel muss sein, die Finanzierung des Tourismus, soweit es möglich ist, unabhängig von öffentlichen Mitteln zu gestalten und Finanzierungskreisläufe zu stärken“, so LTV-Präsident Andreas Lämmel MdB. „Dies kann definitiv nicht, wie in Form der Bettensteuer, über eine einseitige Belastung der Beherbergung erfolgen. Wir brauchen eine freiwillige und partnerschaftliche Lösung, an der alle vom Tourismus profitierenden Unternehmen mitwirken.“

Noch ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs nicht rechtskräftig. Zwar ließen die Richter eine Revision nicht zu. Allerdings kann die Stadt München noch eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen. Quelle: suedeutsche.de / FVW international 23.03.2012

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