Bettensteuer ist der falsche Weg – Plädoyer für einen Kurswechsel

Aktueller Sachstand zur Diskussion Bettensteuer / Kulturabgabe – Stand 01.11.2010

Deutschlandweit wird über die Einführung einer Bettensteuer diskutiert. Das ist der falsche Weg, wenn man zur Stärkung der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit des Tourismus beitragen will. Dazu braucht es einen völlig anderen Ansatz. Wir plädieren deshalb für einen Kurswechsel in der aktuellen Diskussion. Das Thema „Bettensteuer“ bewegt deutschlandweit ca. 62 Kommunen (Hotelmarkt Deutschland, Okt.2010). Davon diskutieren 50%, 11 Kommunen (17%) haben zugestimmt und 21 (33%) das Vorhaben abgelehnt. In Sachsen gab und gibt es in 7 Kommunen dazu Diskussionen. In Chemnitz wird Ende November dazu diskutiert und beschlossen, in Görlitz und Zwickau ist die Bettensteuer praktisch beschlossene Sache. Zwickau will diese ab 2012 aktivieren. Auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion bewertete das SMI am 11.10.2010: „Da die §§ 34 und 35 SächsKAG aber eine Zweckbindung der Einnahmen vorsehen (betr. Fremdenverkehrsabgabe und Kurtaxe), während die Steuereinnahmen nicht zweckgebunden wären, würde eine „Bettensteuer“ die bestehenden gesetzlichen Regelungen in unzulässiger Weise umgehen. Der Bundesverband DEHOGA hat in einem Gutachten den Verstoß gegen die Verfassungsmäßigkeit der Bettensteuer nachgewiesen. Die Bettensteuer soll dem Auffüllen der Haushaltkassen dienen, wird als Teil der HH-Konsolidierungskonzepte eingestuft. Ein zweckgebundener Einsatz der Mittel ist somit nicht gesichert. Für die Touristiker in Deutschland gewinnt die Aufgabe nachhaltige und zukunftsfeste Modelle zur Finanzierung touristischer Aufgaben zu schaffen zunehmend an Bedeutung. In (fast) allen Bundesländern wird dazu diskutiert (Informationen dwif). Man schaut aufmerksam nach Sachsen, wo es im Ergebnis von Untersuchungen zu Zukunftsaufgaben von 2008 klare strategische Ansätze dazu gibt. Das Ziel ist die Stärkung der Wettbewerbs und Leistungsfähigkeit durch zusätzliche Ressourcen und nicht die Substitution öffentlicher Mittel. Die Destinationen müssen sich an den internationalen Wettbewerbern messen. Im Vergleich dazu müssen wir zulegen. Im System der sächsischen Destinationen fehlen zurzeit ca. 20 Mio. Euro, die zusätzlich aufgebracht werden müssen. Der DTV hat im Rahmen einer Expertengruppe „Handlungsempfehlungen zur Finanzierung des kommunalen Tourismus“ erarbeitet. Diese stehen für den 3.11.2010 zur Beschlussfassung im DTV-Vorstand an.

Darin heißt es:

„Auch aus der Sicht des Deutschen Tourismusverbandes (DTV) ist die „Bettensteuer“ kein geeignetes Einnahmeinstrument, da sie nicht zweckgebunden verwendet werden muss und den Tagestourismus nicht mit einschließt. Der DTV präferiert die Umsetzung bereits vorhandener Tourismusfinanzierungsinstrumente. Die Einführung einer flächendeckenden Tourismusabgabe in allen Bundesländern […] und für alle Städte und Gemeinden, […] würde einer höheren Abgabengerechtigkeit dienen. Alle Leistungsträger und Profiteure sowohl der 1. als auch der 2. Umsatzstufe sowie der Einzelhandel könnten zur Finanzierung der touristischen Infrastruktur herangezogen werden. […] Ferner wird das für den Tourismus so bedeutsame Segment des Tagestourismus miterfasst.“ Daran orientiert sich auch die Strategie des LTV Sachsen. Ziel muss es sein, die Finanzierung unter Einbeziehung

1. der Breite von Unternehmen, die vom Tourismus partizipieren,
2. der öffentlichen Hand- dem Land Sachsen, der Kommunen und
3. auch der Gäste

zu sichern und schrittweise so mehr Selbstständigkeit der handelnden Strukturen zu erreichen. Die Nutzergruppen reichen von A wie Autovermietung bis Z wie private Zimmervermittlung. Der Tagestourismus ist zwingend mit einzubinden. In Sachsen stehen ca. 160 Mio. Tagesreisen rund 42 Mio. Übernachtungen (davon 15,8 Mio. gewerbliche) gegenüber. In der ersten Umsatzstufe profitieren neben dem Übernachtungsgewerbe vor allen die Bereiche Verpflegung, Mobilität, Handel, Kultur sowie andere Dienstleistungs- und Freizeitsektoren. In den zweiten und dritten Umsatzstufen sind es noch mehr Branchen. Im Sinne einer nachhaltigen Finanzierung touristischer Aufgaben können nach Ansicht des LTV Tourismusabgaben jedoch nur einen Baustein im Gesamtsystem der Finanzierung darstellen. Dabei wird klar auf eine Vitalisierung der bewährten und vom KAG rechtlich abgesicherten Instrumente Fremdenverkehrsabgabe und Kur- bzw. Gästetaxe gesetzt. Von der Möglichkeit Kurtaxe zu erheben, machen in Sachsen zurzeit 56 Kommunen, von der Fremdenverkehrsabgabe 21 Kommunen Gebrauch. Dabei liegt der Mittelwert einer Kurtaxe bei 0,59 Euro / Übernachtung und der FVA bei 0,28 Euro / Übernachtung. Mit dem Blick auf die nächsten Jahre planen zudem 54% der Kommunen Maßnahmen zur Optimierung der Finanzierung, u.a. über die Erhöhung von Eigenaufkommen und neuen Partnerschaften.

Was ist die Strategie? Die Antwort ist eine Kombination aus

1) einer effizienten Aufgabenverteilung,
2) professionellen Managementstrukturen,
3) Tourismusabgaben sowie
4) einer begleitenden Förderpolitik.

Nur in diesem Vierklang sind zukunftsfeste Tourismusstrukturen und damit die Sicherung touristischer Aufgaben zu finanzieren. Hier gilt es gemeinsam anzusetzen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Wort „gemeinsam“! Der Erfolg setzt den Schulterschluss aller Touristiker voraus. Die Diskussionen dazu müssen von den Tourismusvereinen und -verbänden ausgehen. In den nächsten zwei Jahren sind auf diesem Gebiet zwingend praktische Fortschritte zu erreichen.

Der Einstieg kann dabei nur in der Kombination mit klaren Aussagen zu den wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Nutzeffekten des Tourismus erfolgen. Nur wenn deutlich ist, welche Effekte der Tourismus auslöst und wer alles von diesen partizipiert, besteht die Aussicht, erfolgreich zum notwendigen Input in das komplexe System zu argumentieren. Ein erster Schritt dazu könnte unter anderem ein Modellprojekt für die kreisfreie Stadt Dresden sein (wo der Wirtschaftsausschuss am 04.11.2010 die Tourismusbranche zur Bettensteuer anhört). Partner in Dresden stehen dazu bereit, akzeptierte Plattform ist der Tourismusverband Dresden e.V., der LTV Sachsen bringt sein Know-how mit ein. Das SMWA könnte diese Entwicklung finanziell unterstützen.

Kontakt: LTV Sachsen, Direktor, Manfred Böhme, Tel. 0351 49191-0, boehme@ltv-sachsen.de, www.ltv-sachsen.de

Liebe Leser, dieser Beitrag des LTV Sachsen Direktors Manfred Böhme dient als Denkanstoß was auch in Görlitz noch alles auf uns zu kommt.

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